VFGH - Verfassungsgerichtshof

Corona - Verfassungsbeschwerde von Mutter in Deutschland erfolglos

Frau strengte Verfahren wegen Masken- und Testpflicht an der Grundschule ihres Sohnes an - Gerichte hatten abgelehnt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bekräftigt, dass Familiengerichte nicht dafür zuständig sind, Coronamaßnahmen an Schulen aufzuheben. Eine Verfassungsbeschwerde einer Mutter dazu nahm das oberste deutsche Gericht nach Angaben vom Donnerstag nicht zur Entscheidung an. Familiengerichte in Brandenburg hatten zuvor ein von der Mutter angestrengtes Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung abgelehnt.

Die Frau hatte sich dagegen gewehrt, dass an der Grundschule ihres Sohnes Maskenpflicht und Testpflicht herrscht und deshalb vor Familiengerichten in Brandenburg ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung verlangt. Das hatten die Gerichte jedoch abgelehnt.

Die Verfassungsbeschwerde hierzu sei unzulässig, so das oberste deutsche Gericht. Eine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Mutter sei nicht ersichtlich. Außerdem habe sie erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt und Fristen versäumt. Zudem habe der Bundesgerichtshof (BGH) bereits hinreichend geklärt, dass Familiengerichte Corona-Maßnahmen an Schulen nicht außer Kraft setzen dürfen. Dies sei Verwaltungsgerichten vorbehalten.

Der BGH hatte im vergangenen Oktober entschieden, dass Familienrichter gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten.