Marco Buschmann

DE: Justizminister bezweifelt Nutzen der Impfpflicht

Der deutsche Justizminister Marco Buschmann hält die Forderungen nach einer allgemeinen Impflicht gegen das Coronavirus für nicht überzeugend.

Die Debattenlage habe sich verändert, sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) mit Blick unter anderem auf die sinkenden Inzidenzen. "Sollten wir im Herbst oder Winter ein Problem haben, würde dies nicht automatisch bedeuten, dass wir es mit Impfpflicht nicht gehabt hätten", sagte er.

Denn keiner wisse, welche Varianten dann vorherrschend seien. "Und wir wissen auch nicht, wie die Impfstoffe, mit denen wir jetzt arbeiten, bei anderen Varianten wirken", fügte er hinzu. "Deshalb wird die Logik, man müsse jetzt einfach irgendetwas tun, damit einem im Herbst nicht ein Vorwurf gemacht wird, der Lage nicht gerecht."

Buschmann sagte, man müsse jetzt offen diskutieren, ob die bisherigen Instrumente zur Bekämpfung der Pandemie verhältnismäßig seien. Für verpflichtende Tests in Seniorenheimen etwa sei er auch für die Zeit nach dem 20. März. "Ansonsten ist für mich klar, dass aktuell nur Maßnahmen denkbar sind, die eine besonders hohe Wirksamkeit und eine niedrige Eingriffsintensität haben."

Nach einem Drei-Stufen-Plan von Bund und Bundesländern sollen die allermeisten Corona-Einschränkungen bis zum 20. März fallen. Die bundesweite Rechtsbasis für solche Maßnahmen läuft dann aus. Ein Basisschutz zum Beispiel mit Maskenpflichten in Innenräumen, Bussen und Bahnen und mit Tests soll jedoch weiter möglich bleiben. Dafür wird eine neue, deutschlandweite Rechtsgrundlage angestrebt. Wie diese genau aussehen soll, ist aber umstritten.

Anders als Buschmann wirbt Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) intensiv für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren. Bei Verstößen sollen nach seinen Vorstellungen drastischen Strafen drohen.

Das ursprünglich von der deutschen Regierung für Ende Jänner angepeilte Ziel von 30 Millionen weiteren Corona-Impfungen wird nach Schätzungen des Corona-Krisenstabs wohl erst Anfang April erreicht. Dies sagte der Leiter des Gremiums, Generalmajor Carsten Breuer, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag). "Wenn der Impffortschritt so weiter geht wie derzeit, dann käme man hochgerechnet auf Anfang April, bis die nächsten 30 Millionen Impfungen geschafft sind."

Die impfskeptischen Bevölkerungsgruppen will der Krisenstab mit einer möglichst einheitlichen Informationskampagne erreichen, wie er sagte.