Deutsche Regierung will Impfpflicht: Keine Mehrheit!

Deutsche Regierung will Impfpflicht: Keine Mehrheit!

Wenige Tage vor der entscheidenden Abstimmung im Deutschen Bundestag haben sich Olaf Scholz und  Karl Lauterbach erneut für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. 

Nach Angaben aus Koalitionskreisen ist aber weiter keine Mehrheit für einen der Anträge für die Abstimmung am Donnerstag in Sicht. Zuletzt hatten Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren angedeutet, sie könnten auch für eine Impfpflicht erst ab 50 Jahren stimmen.

Impfpflicht?

CDU-Chef und Oppositionsführer Friedrich Merz spielte die Bedeutung eines Scheiterns der Impfpflicht herunter. Scholz warb bei einem SPD-Wahlkampfauftritt in Nordrhein-Westfalen am Samstag erneut für eine "Impfnachweis-Pflicht für alle". Gesundheitsminister Lauterbach sagte im Deutschlandfunk: "Ich hoffe nach wie vor, dass das gelingt." Es werde bis zur letzten Minute um eine Mehrheit gerungen werden.

Zur Debatte stehen eine Ablehnung der Impfpflicht, eine Impfpflicht ab 18 Jahren, eine ab 50 Jahren und das Unions-Konzept einer abgestuften Impfpflicht, die erst ab einer schwierigen Pandemie-Entwicklung gelten soll. SPD, Grüne und FDP haben ihren Abgeordneten freigestellt, für welchen Antrag sie stimmen wollen.

Oppositionsführer Merz sieht ein mögliches Scheitern der allgemeinen Impfpflicht im Bundestag gelassen. "Falls vorläufig keine Impfpflicht in Deutschland kommt, befänden wir uns in guter Gesellschaft auf der Welt", heißt es auf dem Twitter-Account des CDU-Chefs. Bisher seien die Parteien der Ampel-Regierung ohne Mehrheit und der Alternativvorschlag der Union werde abgelehnt. "Anfang 2022 gab es bessere Gründe für eine Impfpflicht", heißt es weiter.

Keine Maskenpflicht mehr 

Unterdessen halten die Spannungen in der deutschen Koalition über die seit dem Wochenende vom Bund weitgehend abgeschaffte Maskenpflicht an. Nachdem der FDP-Bundestagsabgeordnete Andrew Ullmann, Initiator des Impfpflicht-Antrages ab 50, getwittert hatte, dass es nach dem Ende der Maskenpflicht keine Gefahr mehr gebe und Deutschland "sich locker machen" solle, antwortete ihm der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen, Janosch Dahmen, ebenfalls auf Twitter: "Vorsicht ist keine Lächerlichkeit." Es sei gut, dass sich Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern zu Hotspots erklärt hätten, um die Maskenpflicht im Handel beibehalten zu können.

Das Robert-Koch-Institut (RKI) als zuständige Seuchenbehörde in Deutschland meldete am Sonntag 74.053 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden. Das sind 37.171 Fälle weniger als am Sonntag vor einer Woche, als 111.224 positive Tests gemeldet wurden. Die deutschlandweite Sieben-Tage-Inzidenz sank auf 1.457,9 von 1.531,5 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen sich innerhalb einer Woche pro 100.000 Personen angesteckt haben. 42 weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Allerdings hatte etwa das Bundesland Niedersachsen am Samstag keine Daten gemeldet.