Nationalrat

Änderungen bei Kurzarbeit-Regelung und Corona-Freistellungen für Schwangere

Vom Nationalrat abgesegnet

Die Kurzarbeit wird wieder neu geregelt. Der Nationalrat hat gegen die Stimmen der NEOS ein bis Jahresende befristetes Modell abgesegnet, mit dem nun einheitlich 90 Prozent des Einkommens von davor ausbezahlt werden. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hält die Fortsetzung der Kurzarbeit u.a. angesichts des Ukraine-Kriegs für nötig. Die NEOS verwiesen dagegen auf die Vielzahl offener Stellen. Aktuell sind 26.191 Personen zur Kurzarbeit vorangemeldet.

Geändert wurde - mit Stimmen von Koalition und FPÖ - auch der Modus für Corona-Freistellungen für Schwangere. Künftig kann verordnet werden, für welchen Zeitraum und unter welchen Voraussetzungen werdende Mütter ab Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis spätestens zum Beginn eines durch den Mutterschutz ohnehin vorgesehenen Beschäftigungsverbotes nicht beschäftigt werden dürfen.