Nationalrat

Covid-Maßnahmengesetz wird um ein weiteres Jahr verlängert

Aus präventiven Gründen wird das Covid-Maßnahmengesetz um ein weiteres Jahr verlängert. Die FPÖ zeigte sich empört über diese Entscheidung.

Das Covid-Maßnahmengesetz wird bis Mitte 2023 verlängert. Ein entsprechender Beschluss mittels Abänderungsantrag steht morgen im Gesundheitsausschuss an und wird kommende Woche wohl auch vom Plenum des Nationalrats vollzogen. Aus der Koalition hieß es auf APA-Anfrage, die Verlängerung habe präventive Gründe. Eigentlich wäre das Maßnahmengesetz, über das etwa Ausgangsbeschränkungen geregelt werden, Mitte dieses Jahres ausgelaufen.

FPÖ gegen Verlängerung

Die FPÖ zeigte sich dann auch entrüstet über den bevorstehenden Beschluss. Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak meinte in einer Aussendung, ÖVP und Grüne ließen das Damoklesschwert des Ausnahmezustands weiter über den Köpfen der Österreicher hängen - "und das ohne jedwede wissenschaftliche Evidenz, ohne belastbare Erkenntnisse zu haben".

Beschränkung von Zusammenkünften und Ausgangsregelungen

Das Maßnahmengesetz hatte vor allem zu Zeiten der Lockdowns große Bedeutung. Darin ist etwa die Basis für die Beschränkung von Zusammenkünften enthalten. Gleiches gilt für Ausgangsregelungen. Zudem enthält es die Strafbestimmungen bei Verstößen gegen Corona-Regeln. Auch ist die Corona-Kommission durch das Gesetz legitimiert.