Wolfgang Mückstein ORF

Mückstein im Zugzwang!

Gesundheitsminister Mückstein muss sich den Fragen des Verfassungsgerichtshof stellen. Nun ist der Fragenkatalog im Netz aufgetaucht.

Bis zum 18. Februar erbitten sich die Höchstrichter Auskünfte auf die insgesamt zehn Fragenkomplexe, die am 26. Jänner an das Gesundheitsministerium sowie dessen Rechtsvertreter ergangen sind. Beim VfGH waren etliche Beschwerden gegen die Verordnungen eingelangt, die unter anderem Lockdown und die 2G- bzw. 3G-Regel zur Folge hatten. Das Interesse gilt dabei vor allem der Belastung des Gesundheitssystems, an die die Maßnahmen ja gekoppelt waren.

CORONA-LIVE hat für Sie die Fragen der Richter

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