APA NEOS

Neue Regeln: Gemischte Reaktionen aus Politik

Gemischt sind die Reaktionen auf das heute angekündigte Aus vieler Corona-Maßnahmen.

 Auch der Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Anästhesiologie, Reanimation und Intensivmedizin (ÖGARI) Walter Hasibeder hegt "gemischte Gefühle": "Man hätte besser einen deutlichen Rückgang und in einen klar sinkenden Trend bei den Neuinfektionen abgewartet."

Eine zumindest teilweise positive Reaktion kommt von den NEOS. Denn für Pandemiesprecher Gerald Loacker sind die Lockerungen "längst überfällig". Die Impfung habe eine Überfüllung der Intensivstationen verhindert. "Unsere Freiheit ist ein Grundrecht und kein Geschenk der Regierung", sagte er in einer Aussendung. Kritik äußerte er an den Öffnungsterminen: Dass die Sperrstunde noch zwei Wochen verlängert werde und dass man die Maske zwar im Supermarkt, nicht aber in Einkaufszentren tragen müsse, ist für ihn nicht nachvollziehbar. "Vertrauen gewinnt die Regierung so sicher nicht zurück - in Hinblick auf den Herbst sind das eher schlechte Aussichten", so Loacker.

Bei der größten Oppositionspartei gibt man sich kritischer. SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher forderte, die Evidenzgrundlage der Regierungsentscheidungen transparent zu machen. Er sprach sich für ein vorsichtiges, evidenzbasiertes Vorgehen sowie Öffnungen nur mit Maß und Ziel aus. Die Pandemie sei noch nicht vorbei. Man müsse nun einen sicheren Herbst vorbereiten - vor allem durch die Erhöhung der Impfquote. Die SPÖ will an einem Sicherheitsnetz aus Impfen, Testen und Maskentragen festhalten, in der Performance der Bundesregierung ortete Kucher allerdings ein "Impfabschreckungsprogramm".

MFG-Bundesobmann Michael Brunner forderte unter anderem die Aufhebung der Impfpflicht und aller Maßnahmen sowie einen Covid-Untersuchungsausschuss, der "die Verantwortung für ungerechtfertigte Grundrechtseinschränkungen" klären soll.

Dass Geimpfte und Genesene nun für den Besuch in Alten- und Pflegeheimen keinen PCR-Test mehr brauchen (ab 19. Februar ist zusätzlich ein PCR- oder Antigentest notwendig), erfreute die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes Ingrid Korosec. "Das ist eine große Erleichterung sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch deren Angehörige", ist sie sich sicher.

"Wer von jenen, die auf ein sehr rasches Fallenlassen von Schutzmaßnahmen und ein Abrücken von der Impfpflicht drängen, wird die Verantwortung für die Konsequenzen übernehmen, wenn im Herbst die Dinge nicht laufen wie gewünscht", fragte sich unterdessen der ÖGARI-Präsident Walter Hasibeder. Er begrüßte aber, dass vulnerable Bereiche auch nach dem 5. März noch speziell geschützt werden und die Maskenpflicht auch nach dem 19. Februar weitgehend aufrecht bleibt - ab 5. März gilt die FFP2-Pflicht nur noch für Öffis, Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser und Kundenbereiche des lebensnotwendigen Handels.

Erfreut zeigte sich Hasibeder über das Bekenntnis zur beschlossenen Impfpflicht. Dass diese von Verantwortlichen in Frage gestellt wird, kann er nicht nachvollziehen: Eine hohe Durchimpfungsrate sei "ein zentrales Instrument und Sicherheitsnetz, um die Pandemie zu beherrschen und in Zukunft in eine endemische Situation überzuführen. Daran hat sich nichts geändert." Die Zahl der Covid-Patienten auf Intensivstationen bleibe derzeit stabil bei etwa zehn Prozent der Bettenbelegung, Routinebetrieb sei weitgehend möglich. Hasibeder wies allerdings auch darauf hin, dass "wir Tag für Tag zwischen 15 und 25 Corona-Toten zu beklagen haben", künftige Mutationen könnten angesichts der Impflücke "zu erheblichen Problemen in der Versorgung führen."