SPÖ und FPÖ kritisieren neue Test-Strategie

Corona

SPÖ und FPÖ kritisieren neue Test-Strategie

Nach der Ärztekammer kritisierte nun auch nur SPÖ die neue Test-Strategie. Sie fordern eine Ausnahme der Testlimitation für ÄrztInnen. Die FPÖ fordert eine Offenlegung des Vertrages von Lifebrain/Alles Gurgelt mit der Stadt Wien. 


Nachdem am Samstag die Ärztekammer an der neuen Corona-Teststrategie scharfe Kritik geübt hatte, schloss sich die SPÖ dieser am Sonntag an. Wie zuvor Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres und Vizepräsident Johannes Steinhart kritisierte am Sonntag auch SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, dass es für niedergelassene Ärzte und Ärztinnen keine Ausnahmen von der Test-Limitierung auf fünf PCR-Tests gibt. Kritik an den Limits kam am Sonntag auch von Landeszahnärztekammern. 

Die Bundesregierung habe, "obwohl sie so lange an der Verordnung gearbeitet hat", "auf die niedergelassenen Ärzt*innen sowie das Ordinationspersonal vergessen und sie nicht in die Ausnahmeregelung aufgenommen", sagte Kucher in einer Aussendung.

Ärzte und Ärtzinnen sowie das Ordinationspersonal seien seit Beginn der Pandemie einem "enormen Ansteckungsrisiko ausgesetzt und können selbst zum Überträger des Virus an geschwächte Personen werden". Diese nicht in die Ausnahmeregelung aufzunehmen sei "respektlos gegenüber den Ärzt*innen und dem Ordinationspersonal, fahrlässig gegenüber ihren Patient*innen und alles in allem schlicht beschämend", so Kucher.

Kritik auch von den Landeszahnärztekammern und der Arbeiterkammer

Kritik an den Limits äußerten am Sonntag auch die Landeszahnärztekammern für Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg, Burgenland und Steiermark. In einer gemeinsamen Aussendung forderten sie Ausnahmen von der Testbeschränkung auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in zahnärztlichen Ordinationen sowie die Zahnärztinnen und Zahnärzte.

Die fehlenden Ausnahmen seien angesichts des hohen Infektionspotenzials im zahnmedizinischen Bereich "absolut verantwortungslos" und zeugten von mangelnder Wertschätzung. "Wir fordern den Gesundheitsminister auf, diesen offensichtlichen Fehler zu korrigieren und die Testmöglichkeiten auf die beschriebenen Personengruppen umgehend auszuweiten", heißt in der Aussendung.

Auch die Arbeiterkammer kritisierte am Sonntag die neue Test-Strategie: "Auf den weiterhin notwendigen Schutz von Risikopersonen wurde mit der neuen Testverordnung vergessen", sagte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. "Es ist gut und begrüßenswert, dass die Bundesregierung den kostenlosen Test weiter finanzieren wird, wenn ich die Oma im Alten-, Pflegeheim oder Krankenhaus besuche. Aber wenn ich die Oma, die einer Risikogruppe angehört, in ihrer Wohnung besuche oder gar bei mir zu Hause betreue, kann sie doch nicht weniger schützenswert sein!"

Anderl verwies darauf, dass für Ehegatten, Lebensgefährten oder Kinder von Risikopersonen ab jetzt "hohe Kosten durch die Testungen" entstehen würden. Auch würden Regelungen fehlen, ob und wie oft Menschen getestet werden sollen, die beispielsweise einer Ansteckung durch viel Kundenkontakt besonders ausgesetzt sind. "Die Menschen, die in den systemrelevanten Berufen jetzt zwei Jahre lang die Stellung gehalten haben, haben sich mehr Rechtssicherheit verdient."

Kritik der FPÖ

Kritik übte am Sonntag auch FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak, der von einem "Verordnungspfusch" von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach. "Unser Land braucht einen Kurswechsel, das heißt, eine Coronapolitik für die Bürger und nicht gegen sie. Und das bedeutet: Weg mit den Repressionen und Einschränkungen, weg mit der Impfpflicht!" Dort, wo Tests als notwendig erachtet werden - "wie etwa bei vulnerablen Gruppen oder im Umgang mit diesen, haben diese Tests selbstverständlich für alle Betroffenen österreichweit gratis zu sein", sagte er.

Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp kritisierte unterdessen das Wiener Testsystem. Er forderte via Aussendung eine "sofortige Offenlegung" des Vertrages von Lifebrain/Alles Gurgelt mit der Stadt Wien. "Nachdem jetzt auch die Apotheken zwangsverpflichtet werden, ihre Corona-Tests über das Lifebrain-Labor auszuwerten, muss umgehend für Transparenz im Interesse der Steuerzahler gesorgt werden", nahm er auf die am Vortag bekannt gewordene Einbindung der Apotheken ins Wiener Testsystem Bezug.

Es sei "inakzeptabel, dass SPÖ-Gesundheitsstadtrat (Peter, Anm.) Hacker seit über einem Jahr ein Geheimnis um die Vertragsbedingungen macht". Es sei "mit der aktuellen Monopolstellung von Lifebrain" offensichtlich, "dass hier einem SPÖ nahen Unternehmen Millionen zugeschanzt werden", meinte er.

FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl forderte unterdessen mit Blick auf die Debatte rund um die zurückgezogene Postenbesetzung der bei der AGES angesiedelten Medizinmarktaufsicht, dass auch sämtliche "Corona-Beratungsgremien und -Kommissionen" überprüft werden. "Die Medizinmarktaufsicht wird nun doch nicht von Pharmalobbyistin (Helga, Anm.) Tieben geleitet werden.

Aber was für die Medizinmarktaufsicht gilt, muss selbstverständlich auch für GECKO und Co. gelten", sagte er in einer Aussendung am Sonntag. Es zeuge nämlich "von einer besonderen Portion an Doppelmoral, dass Gesundheitsminister (Johannes, Anm.) Rauch den Saubermann gegen die Pharma-Lobby gibt, gleichzeitig aber kein Problem damit hat, dass in seinen Corona-Gremien Personen mit Querverbindungen zur Pharmaindustrie sitzen", so Kickl.